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Gestiegene Lebensmittelpreise belasten Italiener sehr
Zitat von Gelöschter Benutzer am 22. Juli 2022, 18:15 UhrEs gibt halt die Befürchtung, dass durch das seit 2017 zu Renzis Premierzeit eingeführte sogenannte neue Rosatellum Wahlrecht die rechten Parteien nun alles abräumen könnten. Wenn ich es richtig erinnere wollte Renzi eigentlich ein wie in Deutschland überwiegendes Verhältniswahlrecht einführen, daraus ist aber nichts geworden und ein Kompromiss aus Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht dabei rausgekommen ist, wobei das Verhältniswahlrecht zwar dominiert, aber bei dem zwei Drittel der Sitze proportional über Parteilisten vergeben werden und ein Drittel nach Mehrheit in Einerwahlkreisen.
Im Gegensatz zu anderen gemischten Wahlsystemen wie etwa dem deutschen, lässt das italienische keine Zweitstimme zu. Der Wähler kann entweder eine Stimme für einen Kandidaten in seinem Wahlkreis abgeben oder für eine Parteiliste.
Das Wahlsystem Rosatellum sieht zwar keinen Siegerbonus mehr wie im vorherigen Porcellum vor, enthält aber Anreize zur Koalitionsbildung, das voraussichtlich geeint antretende rechte Lager wird diesen Vorteil nutzen wollen.
Für die proportional verteilten Sitze gilt ein Quorum von 3 Prozent für Parteien und von 10 Prozent für Koalitionen. Erreicht eine Gruppierung weniger als 3 Prozent, gehen ihre Stimmen an die Koalitionspartner. Klein- und Kleinstparteien können sich größeren Gruppierungen anschliessen. Die Stimmen jener, die auf weniger als ein Prozent kommen, gehen verloren.
Die Listenplätze sind fix. Der Wähler kann keine Präferenzstimme abgeben. Kandidaten können zudem gleichzeitig im Einerwahlkreis und auf Listen antreten. Damit ist das Überleben der jeweiligen Parteispitzen gesichert, auch wenn sie in ihrem Wahlkreis scheitern.
Kleinere Gruppierungen stehen im Risiko benachteiligt zu werden, könnten aber auch vor allem bei nach der kommenden Wahl halbierten Abgeordenetenzahl!! in den Kammern deutlich an Gewicht gewinnen, sollten sie es schaffen direkt gewählt zu werden....
Es ist also kompliziert, aber es gibt s.o. die klare Befürchtung, dass die Fratellis mit aktuell um die 25%, der Lega mit um die 15% und Forza Italia mit um 8% mit s.o. den sie ggf. begünstigenden Besonderheiten des Rosatellum breit abräumen und damit erstmalig in einem demokratisch gewählten europäischen Land eine klar rechtsorientierte Regierung die Oberhand gewinnen könnte.
----
Als Quelle habe ich zum Wahlsystem im wesentlichen https://www.polyas.de/blog/de/online-wahlen/wahlsystem-italien benutzt.
Für die Befürchtungen diese: https://www.editorialedomani.it/politica/rosatellum-legge-elettorale-elezioni-2022-centrodestra-favorito-neidcrjc
Es gibt halt die Befürchtung, dass durch das seit 2017 zu Renzis Premierzeit eingeführte sogenannte neue Rosatellum Wahlrecht die rechten Parteien nun alles abräumen könnten. Wenn ich es richtig erinnere wollte Renzi eigentlich ein wie in Deutschland überwiegendes Verhältniswahlrecht einführen, daraus ist aber nichts geworden und ein Kompromiss aus Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht dabei rausgekommen ist, wobei das Verhältniswahlrecht zwar dominiert, aber bei dem zwei Drittel der Sitze proportional über Parteilisten vergeben werden und ein Drittel nach Mehrheit in Einerwahlkreisen.
Im Gegensatz zu anderen gemischten Wahlsystemen wie etwa dem deutschen, lässt das italienische keine Zweitstimme zu. Der Wähler kann entweder eine Stimme für einen Kandidaten in seinem Wahlkreis abgeben oder für eine Parteiliste.
Das Wahlsystem Rosatellum sieht zwar keinen Siegerbonus mehr wie im vorherigen Porcellum vor, enthält aber Anreize zur Koalitionsbildung, das voraussichtlich geeint antretende rechte Lager wird diesen Vorteil nutzen wollen.
Für die proportional verteilten Sitze gilt ein Quorum von 3 Prozent für Parteien und von 10 Prozent für Koalitionen. Erreicht eine Gruppierung weniger als 3 Prozent, gehen ihre Stimmen an die Koalitionspartner. Klein- und Kleinstparteien können sich größeren Gruppierungen anschliessen. Die Stimmen jener, die auf weniger als ein Prozent kommen, gehen verloren.
Die Listenplätze sind fix. Der Wähler kann keine Präferenzstimme abgeben. Kandidaten können zudem gleichzeitig im Einerwahlkreis und auf Listen antreten. Damit ist das Überleben der jeweiligen Parteispitzen gesichert, auch wenn sie in ihrem Wahlkreis scheitern.
Kleinere Gruppierungen stehen im Risiko benachteiligt zu werden, könnten aber auch vor allem bei nach der kommenden Wahl halbierten Abgeordenetenzahl!! in den Kammern deutlich an Gewicht gewinnen, sollten sie es schaffen direkt gewählt zu werden....
Es ist also kompliziert, aber es gibt s.o. die klare Befürchtung, dass die Fratellis mit aktuell um die 25%, der Lega mit um die 15% und Forza Italia mit um 8% mit s.o. den sie ggf. begünstigenden Besonderheiten des Rosatellum breit abräumen und damit erstmalig in einem demokratisch gewählten europäischen Land eine klar rechtsorientierte Regierung die Oberhand gewinnen könnte.
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Als Quelle habe ich zum Wahlsystem im wesentlichen https://www.polyas.de/blog/de/online-wahlen/wahlsystem-italien benutzt.
Für die Befürchtungen diese: https://www.editorialedomani.it/politica/rosatellum-legge-elettorale-elezioni-2022-centrodestra-favorito-neidcrjc
Zitat von Gelöschter Benutzer am 1. August 2022, 14:17 Uhrhier ein link zu einem Artikel in der Süddeutschen:
Wie Italien den Schock des Draghi-Sturzes meistert
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/draghi-italien-inflation-gas-risikoaufschlag-populisten-1.5631049?ieditorial=2&utm_source=pocket_mylist
- ohne Abo wohl nur ansatzweise zu lesen- daher kurz daraus wesentliches hier zitiert:
"Draghi jedenfalls hat das Arbeitspensum der Regierung noch einmal gesteigert. Nach seinem Rücktritt wurde er von Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragt, bis zu den Wahlen in acht Wochen die Geschäfte weiterzuführen, um Italien in der internationalen Großkrise auf Kurs zu halten. "Das hat nie besser funktioniert", ist aus Draghis engstem Mitarbeiterstab zu hören. Ohne den bunten Haufen verfeindeter Koalitionsparteien im Nacken genießt der Ex-Notenbanker offenbar wieder die frühere Leichtigkeit des Handelns."
Draghi regiert alsowie befreit weiter und bringt eine Entscheidung nach der anderen durch, die selbst wenn es einen Regierungswechsel nach der Wahl geben sollte, kaum ohne gravierende Verluste rückgeholt werden könnten:
"Egal wer in Rom die Nachfolge der erfolgreichen Draghi-Regierung antreten wird, ihr Reform- und Modernisierungskurs droht nicht zu entgleisen. Dafür sorgt maßgeblich die an die Erfüllung stringenter Bedingungen geknüpfte Zusage zur Auszahlung von 191 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbauprogramm.
Brüssel hat Draghis Plan vor einem Jahr mit der Bestnote AAA ausgezeichnet. Seine Umsetzung wird bis 2026 die Zukunft Italiens prägen. Den wahlkämpfenden Parteien bleibe da null Spielraum, sagt Luciano Monti, Wirtschaftsprofessor an der Privathochschule LUISS in Rom. "Sie haben das zu tun, was da geschrieben steht, und Brüssel wird sie dabei überwachen", sagt er. Auch Emma Marcegaglia vertraut darauf, dass kein Politiker die Verantwortung für ein Abdrehen des Geldhahns übernehmen wird. "Ich bin überzeugt, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen werden", sagt sie am Telefon. Italien bekomme die Chance, das Land mit Reformen und Investitionen zu modernisieren. "Es wäre Wahnsinn, sie zu vergeuden", sagt sie."
Es bleiben Draghi und der geschäftsführend im Amt verbliebenen Regierung also noch knapp 2 Monate um genau dies so weitreichend wie möglich im nie gekannten Eiltempo zu tun, während sich die Parteien quasi in einer Parallelwelt im Wahlkampf befinden.
Paradoxer geht es wohl kaum noch, aber Draghi kann das um so besser als sowohl die Haushaltskasse besser gefüllt als erwartet und das Wirtschaftwachstum auf ein erstaunliches Hoch von anähernd 5% geklettert ist, und die Finanzmärkte sich trotz der unverantwortlichen Haltung vor allem der Lega sowie der 5Stelle als auch Berlusconis Forza I (die Fratellis waren als einzige wesentliche Kraft in der Opposition) ebenso unverdrossen s.o. an die effektive Arbeit glauben.
Wie all das die Wähler bewerten werden, wird die spannende Frage im September dann sein.
Ciao
hier ein link zu einem Artikel in der Süddeutschen:
Wie Italien den Schock des Draghi-Sturzes meistert
- ohne Abo wohl nur ansatzweise zu lesen- daher kurz daraus wesentliches hier zitiert:
"Draghi jedenfalls hat das Arbeitspensum der Regierung noch einmal gesteigert. Nach seinem Rücktritt wurde er von Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragt, bis zu den Wahlen in acht Wochen die Geschäfte weiterzuführen, um Italien in der internationalen Großkrise auf Kurs zu halten. "Das hat nie besser funktioniert", ist aus Draghis engstem Mitarbeiterstab zu hören. Ohne den bunten Haufen verfeindeter Koalitionsparteien im Nacken genießt der Ex-Notenbanker offenbar wieder die frühere Leichtigkeit des Handelns."
Draghi regiert alsowie befreit weiter und bringt eine Entscheidung nach der anderen durch, die selbst wenn es einen Regierungswechsel nach der Wahl geben sollte, kaum ohne gravierende Verluste rückgeholt werden könnten:
"Egal wer in Rom die Nachfolge der erfolgreichen Draghi-Regierung antreten wird, ihr Reform- und Modernisierungskurs droht nicht zu entgleisen. Dafür sorgt maßgeblich die an die Erfüllung stringenter Bedingungen geknüpfte Zusage zur Auszahlung von 191 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbauprogramm.
Brüssel hat Draghis Plan vor einem Jahr mit der Bestnote AAA ausgezeichnet. Seine Umsetzung wird bis 2026 die Zukunft Italiens prägen. Den wahlkämpfenden Parteien bleibe da null Spielraum, sagt Luciano Monti, Wirtschaftsprofessor an der Privathochschule LUISS in Rom. "Sie haben das zu tun, was da geschrieben steht, und Brüssel wird sie dabei überwachen", sagt er. Auch Emma Marcegaglia vertraut darauf, dass kein Politiker die Verantwortung für ein Abdrehen des Geldhahns übernehmen wird. "Ich bin überzeugt, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen werden", sagt sie am Telefon. Italien bekomme die Chance, das Land mit Reformen und Investitionen zu modernisieren. "Es wäre Wahnsinn, sie zu vergeuden", sagt sie."
Es bleiben Draghi und der geschäftsführend im Amt verbliebenen Regierung also noch knapp 2 Monate um genau dies so weitreichend wie möglich im nie gekannten Eiltempo zu tun, während sich die Parteien quasi in einer Parallelwelt im Wahlkampf befinden.
Paradoxer geht es wohl kaum noch, aber Draghi kann das um so besser als sowohl die Haushaltskasse besser gefüllt als erwartet und das Wirtschaftwachstum auf ein erstaunliches Hoch von anähernd 5% geklettert ist, und die Finanzmärkte sich trotz der unverantwortlichen Haltung vor allem der Lega sowie der 5Stelle als auch Berlusconis Forza I (die Fratellis waren als einzige wesentliche Kraft in der Opposition) ebenso unverdrossen s.o. an die effektive Arbeit glauben.
Wie all das die Wähler bewerten werden, wird die spannende Frage im September dann sein.
Ciao